Die Corona-Rezession hat ein riesiges Loch in den deutschen Staatshaushalt gerissen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben im ersten Halbjahr zusammen 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnehmen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das Defizit entspricht 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2019 stand noch ein Überschuss von 46,5 Milliarden Euro zu Buche.
Auch im Gesamtjahr 2020 dürfte der deutsche Staat tiefrote Zahlen schreiben, nachdem zuvor acht Jahre in Folge ein Überschuss gelungen war. Die Bundesbank rechnet mit einem Defizit von etwa sieben Prozent. „Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise – wie bei der Arbeitslosenversicherung – krisenbedingt stark steigen“, erklärte sie.
Die deutsche Wirtschaft ist indes im zweiten Quartal nicht ganz so stark geschrumpft wie bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel laut dem Statistischen Bundesamt von April bis Juni um 9,7 Prozent zum Vorquartal. Eine frühere Schätzung hatte ein Minus von 10,1 Prozent ergeben. Es ist dennoch der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
Im März und April hatten in Folge der Pandemie Teile der deutschen Wirtschaft faktisch stillgestanden. Ähnlich verhielt es sich in vielen anderen großen Volkswirtschaften, was den Außenhandel massiv belastete. Nach Angaben der Wiesbadener Behörde brachen im zweiten Vierteljahr die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv ein. Auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen wie Maschinen waren rückläufig. Bereits zum Jahresanfang war die Wirtschaftsleistung leicht gesunken. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.
Die Bundesregierung hatte nach Beginn der Pandemie im März in Europa ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Um die Konjunktur anzukurbeln, legte sie im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben.
Steuerausfälle, steigende Ausgaben und Rettungspakete werden nach Einschätzung von Ökonomen im Gesamtjahr tiefe Löcher in die staatlichen Kassen reißen. Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Deutschland hatte zuletzt im Gesamtjahr 2011 ein Defizit verbucht.
Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. „Nach dem starken Einbruch im ersten Halbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommerquartal 2020 sehr kräftig wachsen“, heißt es beispielsweise im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.
Die Bundesregierung rechnet trotz der erwarteten Erholung im Gesamtjahr mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Sie ging zuletzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent aus. Ähnlich düster sind andere Vorhersagen.
